Bundesverwaltungsgericht kippt Entscheidungen einer MPU unter 1,6 Promille, wenn es sich um ein Erstdelikt handelt.
Mit Urteil vom 05.04.17 (AZ. 3 C 24 15) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nur, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigen Alkoholmissbrauch begründen, ein MPU bei Ersttätern auch unterhalb von 1,6 Promille gefordert werden…
Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2104 (10 S 1748/13) führte dazu, dass in Baden-Württemberg seit diesem Zeitpunkt allen alkoholauffälligen Kraftfahrern, denen der Führerschein wegen einer Alkoholfahrt gerichtlich entzogen und eine Sperrfrist verhängt wurde, im Wiedererteilungsverfahren eine MPU auferlegt wird.
Im Leitsatz 2 des Beschlusses heißt es:
Die strafgerichtliche Entziehung der…
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